Der Oberste Gerichtshof Indiens richtete am Dienstag eine deutliche Warnung an Meta und erklärte, dass das Unternehmen das Recht auf Privatsphäre indischer Nutzer nicht gefährden dürfe. Die Zurechtweisung erfolgte während einer Berufung von Meta gegen eine Strafe, die für die Datenschutzrichtlinie von WhatsApp aus dem Jahr 2021 verhängt wurde, wobei Richter aggressiv hinterfragten, wie die Plattform Benutzerdaten monetarisiert.
Der Kernstreit: Einwilligung und Monopolmacht
Die zentrale Frage ist, ob WhatsApp mit über 500 Millionen Nutzern in Indien die Zustimmung zu Datenaustauschpraktiken erzwingen kann, wenn die App als praktisches Kommunikationsmonopol fungiert. Richter forderten die Anwälte von Meta wiederholt auf, zu erklären, wie Benutzer Richtlinien sinnvoll zustimmen können, wenn ihnen nur begrenzte Alternativen zur Verfügung stehen. Oberste Richterin Surya Kant erklärte, das Gericht werde nicht zulassen, dass auch nur „eine einzige Information“ weitergegeben werde, während das Berufungsverfahren anhängig sei.
Die Skepsis des Gerichts konzentriert sich auf den kommerziellen Wert von Benutzermetadaten und ihre potenzielle Integration in die umfassenderen Werbe- und KI-Aktivitäten von Meta. Richterin Joymalya Bagchi betonte, dass selbst anonymisierte Daten einen wirtschaftlichen Wert haben, während Regierungsanwälte argumentierten, dass personenbezogene Daten aktiv für Profit genutzt werden.
Verteidigung und regulatorische Reaktion von WhatsApp
Die Anwälte von Meta behaupteten, dass WhatsApp-Nachrichten Ende-zu-Ende-verschlüsselt seien und für das Unternehmen nicht zugänglich seien, und behaupteten, dass die Richtlinienaktualisierung 2021 den Benutzerschutz nicht geschwächt habe. Das Gericht ist jedoch weiterhin nicht überzeugt, insbesondere angesichts der beherrschenden Stellung von WhatsApp auf dem indischen Messaging-Markt.
Der Fall entstand aus der Richtlinienänderung von 2021, die von Benutzern verlangte, umfassendere Bedingungen für die Datenfreigabe mit Meta zu akzeptieren oder den Dienst einzustellen. Die indische Wettbewerbsaufsichtsbehörde verhängte eine Strafe in Höhe von 2,13 Milliarden ₹ (ca. 23,6 Millionen US-Dollar) wegen Missbrauchs der Marktbeherrschung von WhatsApp. Meta hat diese Entscheidung bereits bezahlt, wehrt sich jedoch weiterhin. Der Oberste Gerichtshof hat die Angelegenheit auf den 9. Februar vertagt und fordert eine detailliertere Erläuterung der Datenpraktiken von WhatsApp.
Umfassendere Implikationen und globale Prüfung
Dieser Fall verdeutlicht die zunehmende weltweite Kontrolle der Datenschutzpraktiken von WhatsApp. Berichten zufolge untersuchen Behörden in den USA, ob WhatsApp-Chats so sicher sind, wie das Unternehmen behauptet. Die Situation unterstreicht eine breitere Debatte über das Gleichgewicht zwischen verschlüsseltem Messaging, Benutzerdatenschutz und den kommerziellen Interessen der Technologiegiganten.
Die Intervention des Obersten Gerichtshofs spiegelt eine entschiedene Haltung gegen die unkontrollierte Datenausbeutung wider und signalisiert, dass Nutzerrechte nicht dem Profit geopfert werden.
Die Einbeziehung des indischen IT-Ministeriums als Partei in den Fall erweitert den Umfang des Verfahrens und legt eine umfassende Überprüfung der Datenverarbeitung von WhatsApp im Land nahe. Meta wollte sich zum laufenden Verfahren nicht äußern.
